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Aktuelles

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung durch Erweiterung der liquidationsberechtigten Ärzte

Das Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2016 – Az. 13 S 123/15 entschieden, dass die Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte in einer Wahlleistungsvereinbarung gegenüber den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung führt, was auch die Unwirksamkeit des Arztvertrages insgesamt zur Folge hat.

 

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